Anfeindungen gegen Parlamentsmitglieder gehören zum Alltag in der Schweiz

Medien berichten immer wieder über Anfeindungen gegen Parlamentsmitglieder. Eine Übersicht zum Thema fehlte allerdings bislang. Deswegen hat das EJPD Anfang 2024 die Universität Zürich mit der Durchführung einer Studie betraut, die das Phänomen untersuchen sollte. Die Resultate der Studie «Anfeindungen gegen Parlamentsmitglieder in der Schweiz» von Dr. Lea Stahel und Dr. Sarah Büttikofer von der Universität Zürich liegen nun vor. Die Studie beleuchtet mittels einer schweizweiten Online-Befragung und qualitativen Interviews die Betroffenheit von Parlamentarier/-innen auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene durch Hate Speech. Ausserdem analysiert die Studie mögliche Gegenmassnahmen im In- und Ausland mittels Dokumentenanalyse von Massnahmenprojekten und acht Interviews mit Fachpersonen. Sieben Parlamentsmitgliedern wurden zudem von den Autorinnen interviewt. Die Studie zeigt: Auf nationaler Ebene erleben fast alle Parlamentsmitglieder Anfeindungen, auf kantonaler Ebene drei Viertel und auf kommunaler Ebene immer noch knapp die Hälfte. Häufiger betroffen sind Mitglieder aus Polparteien. Kommunal sind es vor allem Frauen, Minderheitenangehörige und links verortete Personen. Dabei überwiegen verbale Herabsetzungen, wobei nationale Mitglieder überproportional häufig strafrechtlich relevante Anfeindungen wie Drohungen und Stalking erleben. Mehr Information und Koordination Um die Bundesparlamentarier/-innen noch besser zu schützen, optimiert fedpol bereits bestehende Tätigkeiten und Massnahmen. Diese sollen das Sicherheitsgefühl der Mitglieder der Bundesversammlung stärken, die Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier regelmässig für die Problematik sensibilisieren, die persönliche Beratung verstärken, die einzelfallweise Betreuung von betroffenen Parlamentsmitgliedern (Case-Management) weiterführen, die Koordination der verschiedenen Behörden verbessern sowie verstärkt auf Gefährder einwirken, indem rasch reagiert wird und diese eine staatliche Reaktion zu spüren bekommen. Auf politischer Ebene hat das EJPD die Studie im Rahmen des «Kontaktorgans» am 17. Oktober der KKJPD zur Kenntnis gebracht. Medienkontakt:
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